Martin Tschopp


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Bundesanwalt

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Abwahl des Bundesanwalts durch das Parlament

Es war der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher, welcher am 8.6.2007 den damaligen Staatsanwalt des Kantons St. Gallen vom Gesamtbundesrat zum Bundesanwalt wählen liess. In der Pressemitteilung war zu lesen: "Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass Erwin Beyeler die Anforderungen, die mit der Funktion des Bundesanwalts einhergehen, erfüllt. So ist namentlich für die Leitung der Bundesanwaltschaft eine starke, belastbare Persönlichkeit mit Durchsetzungsvermögen und ausgewiesenen Führungseigenschaften sowie ausgezeichneten Kenntnissen der rechts- und gesellschaftspolitischen Zusammenhänge gefragt."

Nun, Herr Blocher ist ebenso abgewählt worden wie der beste Mann für die Bundesanwaltschaft gemäss Medienmitteilung des EJPD. Die SVP warf Beyeler Verfehlungen im Zusammenhang mit der Affäre um den Bankier Oskar Holenweger vor. Der Bundesanwalt habe den verdeckten Einsatz des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos befürwortet und ein rechtswidriges Zahlungsmodell vorgeschlagen, sagte beispielsweise Nationalrat Christoph Mörgeli. Die Aussagen Beyelers, er habe nichts damit zu tun gehabt, seien unwahr.

Wie traurig: Herr Blocher hat das Parlament während seiner zum Glück kurzen Zeit als Bundesrat zweimal angelogen. In jedem anderen Land wäre ein solcher Minister schnellsten gegangen worden. Herr Blocher durfte noch bis Dezember 2007 bleiben.


Martin Tschopp in den Nationalrat!






























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