Martin Tschopp


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Keine Kampfjets ohne Volksabstimmung

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1 Milliarde mehr als heute - Kampfjets nicht ohne Volkswillen


SVP, FDP und CVP haben es geschafft – sie schmuggeln Kampfjets neben einer Volksabstimmung vorbei. Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Aber: Das Volk darf sich zu den neuen Kampfjets nicht äussern, weil mit dem ordentlichen Kredit dieses Geschäft am Souverän vorbeigeschmuggelt wird. Das nennen bürgerliche Politkerinnen und Politiker Demokratie. Ich nenne dies Angst vor dem Volk haben (für andere Begehren ist die Volksmeinung stest wichtig). Warum der Ständerat gekippt ist und nicht auf eine Sonderfinanzierung gesetzt hat, kann nur mit den in rund vier Wochen stattfindenden Wahlen begründet werden. Das gleiche Parlament, das das Armeebudget grosszügig erhöht, hat es nicht unterlassen, in den letzten vier Jahren überdurchschnittlich zu sparen. Gerade die Obersparer der Nation haben zu diesem Geld ja gesagt. Für die Sicherheit des Landes – es ist übrigens kein Feind in Sicht – lässt es sich aber auf das Gejammer des Generalstabchefs, André Blattmann, und seines Vorgesetzten, Ueli Maurer ein, und spendet eine Milliarde mehr. Und dies erst noch für eine Armee, die viel zu gross ist. Hans-Ulrich Ernst, der ehemalige Brigadier und Generalsekretär des VBS hat vor Kurzem eine noch tiefere Zahl als diese 80‘000 Mann genannt. Auch wenn der Bundesrat dem Parlament 80‘000 Mann für die zukünftige Armee empfahl, um so der Realität der Armeestärke doch etwas näher zu kommen, haben die Vertreter des Volkes einem grösseren Bestand von 100‘000 Mann zugestimmt. Eingespart wird dieses Geld – ohne jetzt Prophet zu sein – im Bereich des Sozialen (inkl. AHV), der Landwirtschaft, dem Bundespersonal und der Bildung. Ich nehme die CVP beim Wort, wenn ihr „Anführer“ im Ständerat, SR Bruno Frick grossmundig sagt, dass keine anderen Bereiche neben der Armee bluten müssen. Im Dezember wird das Parlament das Budget berraten. Ich hoffe, dass ich dann dabei sein kann.

Martin Tschopp in den Nationalrat!




















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